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   OLG Koblenz, 25.11.2009 - 2 StE 3/09 - 8   

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https://dejure.org/2009,35679
OLG Koblenz, 25.11.2009 - 2 StE 3/09 - 8 (https://dejure.org/2009,35679)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.11.2009 - 2 StE 3/09 - 8 (https://dejure.org/2009,35679)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25. November 2009 - 2 StE 3/09 - 8 (https://dejure.org/2009,35679)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Burhoff online

    Zeugenbeistand, Abrechnung, Tätigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung der Vergütung des nach§ 68b Strafprozessordnung (StPO) beigeordneten Zeugenbeistands nach den für den Verteidiger geltenden Regelungen des Teil 4 Abschnitt 1 Vergütungsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 04.05.2009 - 1 BvR 2251/08

    Verweigerung der Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.11.2009 - 2 StE 3/09
    Die gegenteilige Auffassung, wonach auf die sowohl in zeitlicher als auch in inhaltlicher Hinsicht beschränkte Tätigkeit des nach § 68b StPO beigeordneten Anwalts am ehesten Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG anzuwenden sei (vgl. insoweit nunmehr auch der 2. Senat des OLG Hamm, Beschl. v. 14. Juli 2009, StraFo 2009, 274 m. Anm. Burhoff), übersieht, dass eine solche Beschränkung auch nicht mit Sinn und Zweck des Gesetzes vereinbar ist.
  • OLG Stuttgart, 30.05.2008 - 2 StE 2/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch eines einem Zeugen für die Dauer der

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.11.2009 - 2 StE 3/09
    Welche Bedeutung diese Vorbemerkung für die Vergütung des dem Zeugen nach § 68b StPO beigeordneten Rechtsanwalts hat, ist in der Rechtsprechung der Obergerichte umstritten (zum Streitstand vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 30. Mai 2008 - 5 - 2 StE 2/05, juris).
  • OLG Oldenburg, 20.12.2005 - 1 Ws 600/05

    Beschwerde des Zeugenbeistandes gegen einen Beschluss vom Landgericht; Antrag auf

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.11.2009 - 2 StE 3/09
    Es verbietet sich deshalb, die Tätigkeit des Zeugenbeistands generell unter Nr. 4103 Ziff. 4 W RVG zu subsumieren (a.A. OLG Oldenburg v. 20.12.2005 - 1 Ws 600/05 in www.burhoff.de ).
  • OLG Köln, 06.01.2006 - 2 Ws 9/06

    Keine Grundgebühr im Wiederaufnahmeverfahren - Verfahrensgebühr für beigeordneten

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.11.2009 - 2 StE 3/09
    Ob der Zeugenbeistand - anders als der Verteidiger - eine die Verfahrensgebühr (Nr. 4112 W RVG) auslösende Tätigkeit darlegen muss (so KG Beschl. v. 04.11.2005 - 4 Ws 61/05; OLG Köln, Beschl. v.17.12.2007 - 2 Ws 9/06 -, beide ju.
  • OLG Koblenz, 11.04.2006 - 1 Ws 201/06

    Rechtsanwaltsgebühren: Zeugenbeistand im Strafverfahren

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.11.2009 - 2 StE 3/09
    Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 11 * April 2006 - 1 Ws 201/06 - einem nach § 68b beigeordneten Zeugenbeistand sowohl die Grundgebühr als auch die Verfahrensgebühr zugebilligt.
  • OLG Köln, 17.12.2007 - 2 Ws 613/07

    Umfang und Höhe des Gebührenanspruchs eines zuvor als Pflichtverteidiger tätigen

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.11.2009 - 2 StE 3/09
    Für diese Vorbereitung muss ihm auch eine Vergütung zustehen (OLG Köln, Beschl. v. 17. Dezember 2007 - 2 Ws 613/07 - juris).
  • KG, 04.11.2005 - 4 Ws 61/05

    Gebühr des Rechtsanwalts: Anfall der Verfahrensgebühr für einen Zeugenbeistand

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.11.2009 - 2 StE 3/09
    Ob der Zeugenbeistand - anders als der Verteidiger - eine die Verfahrensgebühr (Nr. 4112 W RVG) auslösende Tätigkeit darlegen muss (so KG Beschl. v. 04.11.2005 - 4 Ws 61/05; OLG Köln, Beschl. v.17.12.2007 - 2 Ws 9/06 -, beide ju.
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